Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe

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Pfennige

Die Erziehungshilfe-Fachverbände IGfH , EREV , AFET , BvkE, SkF und SKM haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Referent*innenentwurf eines „Gesetzes zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe“ veröffentlicht, den das BMFSFJ Ende Juni vorgelegt hat.
Vor dem Hintergrund einer „inklusiven Lösung“ im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe, die sich als Beitrag versteht, soziale Exklusionsmechanismen abzubauen, begrüßen die Fachverbände, dass die Bundesregierung hiermit ein Versprechen des Koalitionsvertrags, dass „Heim- und Pflegekinder eigene Einkünfte komplett behalten können“ (Koalitionsvertrag, S. 99) rasch umsetzen will.

Auch wenn die Erziehungshilfefachverbände den vorliegenden Gesetzesentwurf unterstützen, muss mit Blick auf die Situation folgender Adressat*innen allerdings nachgebessert werden, und zwar für:

  • junge Menschen, welche nach § 13 Abs. 3 SGB VIII Bildungsmaßnahmen oder berufliche Eingliederung in Anspruch nehmen und dabei außerhalb der Herkunftsfamilie in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen leben.
  • junge Menschen, welche Eingliederungshilfemaßnahmen nach SGB II und III beanspruchen/eine Berufsausbildung für Menschen mit Behinderung absolvieren und in stationären Formen der Jugendhilfe (§§ 33, 34, 35a, 13 SGB VIII) leben. Hier droht, dass der gesamte Netto-Unterhalt an die Jugendhilfe gezahlt werden muss!