Aktueller Stand der Beratung eines Gesetzes zur Abschaffung der Kostenheranziehung für junge Menschen

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Pfennige

Am 16. September 2022 hat der Bundesrat dem Entwurf der Bundesregierung über die Abschaffung zur Kostenheranziehung im Prinzip zugestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Kostenheranziehung von jungen Menschen und Leistungsberechtigten nach § 19 sowie für ihre Ehegatten und Lebenspartner aufzuheben. Dadurch können die jungen Menschen und Leistungsberechtigten nach § 19 sowie ihre Ehegatten und Lebenspartner vollständig über das Einkommen, das sie erzielen, verfügen. Die IGfH begrüßt diese schon lange von den Heimräten und Care Leaver-Organisationen und Verbänden geforderte Regelung.

Gleichzeitig weist die IGfH auf weitere notwendige Regelungen gemeinsam mit anderen Partner*innen hin. Es folgt nun eine öffentliche Anhörung zum "Entwurf eines Gesetzes  zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe" (BR-Drucksache 363/22) am Montag, den 10. Oktober 2022, in der Zeit von 14:00 bis ca. 15:45 Uhr. Die IGfH ist bei der Anhörung durch ihren Geschäftsführer, Josef Koch, als Sachverständiger bei der Anhörung vertreten.