Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe

Stellungnahme der IGfH

Die „Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGFH) - Sektion Bundesrepublik Deutschland der Fédération Internationale des Communautés Educatives ( FICE ) e.V.“ nimmt wie folgt Stellung zu Überlegungen der seit Oktober 2003 eingesetzten Bundesstaatskommission, die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den „Bereich der Kinder- und Jugendhilfe" gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG ganz oder teilweise auf die Länder zu übertragen. Die Stellungnahme wurde auf der Vorstandssitzung der IGfH am 22.09.2004 in Kassel einstimmig verabschiedet und fußt auf verschiedenen Argumentationspapieren der IGfH für Politiker/innen und Fachleute vom 01.09.2004.