Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen drohen weitere Verschärfungen

Am 10.06.2022 hat der Rat der EU-Innenminister*innen eine gemeinsame Position mit neuen Vorstößen zum „New Pact on Migration and Asylum“ vorgestellt. Der „New Pact“ ist eine geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, welchen die Europäische Kommission im Herbst 2020 als Entwurf vorgelegt hat.

Mit der gemeinsamen Position der Innenminister*innen werden, so Pro Asyl, „entscheidende Weichen für die künftige Europäische Flüchtlingspolitik gestellt. Zu begrüßen ist, dass sich die Staaten auf einen neuen Solidaritätsmechanismus zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen einigen konnte. Dieser positive Schritt wird aber von weiteren Verschärfungen für Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen flankiert. Pro Asyl befürchtet, dass die neue Positionierung der EU-Innenminister*innen das Recht von Flüchtlingen, an Europas Grenzen Asyl zu suchen, weiter beschneiden wird – so etwa ihre Positionierung zur Screening- und Eurodac-Verordnung (der Datenbank zur Identifikation von Schutzsuchenden) und zum Schengener Grenzkodex (der den Personenverkehr zwischen den EU-Staaten regelt). Insbesondere die vorgesehenen Verschärfungen bei der Grenzsicherung im Falle von „Instrumentalisierung von Migranten“, wenn etwa ein Drittstaat Flüchtlingen den Weg an die EU-Außengrenze erleichtert und darin ein vermeintlicher Destablisierungsversuch für die EU gelesen wird, bieten, eine Steilvorlage für Mitgliedstaaten, die ihre rechtswidrigen Pushbacks europäisch legitimieren wollen”, so Pro Asyl.

Noch uneins sind sich die Innenminister*innen bezüglich der Regelung, ob schutzsuchende Menschen während des Screeningverfahrens als eingereist gelten sollen oder nicht (sog. „Fiktion der Nicht-Einreise“). Dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. zufolge ist zu befürchten, dass der Status der "Nicht-Einreise" dann letztlich nur durch freiheitsbeschränkende bzw. ‑entziehende Maßnahmen durchgesetzt werden kann. Dies könnte zu systematischer De-Facto-Haft an den Außengrenzen führen. In Griechenland lässt sich dieser Ansatz schon jetzt beobachten“.

Die Flüchtlingsverbände sehen hier die Bundesregierung und Innenministerin in der Verantwortung, klar gegen eine weitere drohende Entrechtung Schutzsuchender an den EU-Außengrenzen Position zu beziehen.
 
Quelle: Pro Asyl vom 20.06.2022, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. vom 20.06.2022