Breite Bündnisse und Appelle gegen die Reform-Pläne der Bundesregierung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft

Zum 01. Juli 2020 tritt Deutschland für einen Zeitraum von sechs Monate, gefolgt von Portugal und Slowenien, die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU) an. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird die Bundesregierung die Neuausrichtung des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) voraussichtlich zu einem ihrer Schwerpunkte machen. Die Haltung der Bundesregierung, insb. des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) unter Leitung von Horst Seehofer, wird maßgeblich in dieses Sechsmonateprogramm einfließen – so liegt bereits ein internes „Konzeptpapier der Bundesregierung zur Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ vor, das u.a. eine Herabsenkung der Kriterien für einen „sicheren Drittstaat“ anstrebt und eine Vorprüfung von Asylanträgen bereits an den EU-Außengrenzen vorsieht. Dies soll eine sofortige Abschiebung  von Menschen bei sog. „offensichtlicher Nicht-Schutzbedürftigkeit“ ermöglichen.

Gemeinsamer offener Brief zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Spezifisch mit Blick auf die Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen hat nun ein Bündnis von 42 Menschen- und Kinderrechtsorganisationen - darunter auch die IGFH - in einem gemeinsamen offenen Brief die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dazu aufgefordert, bei einer Neuausrichtung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik die Rechte von Kindern, jungen Menschen, ihren Familien und besonders vulnerabler Gruppen zu wahren und bestehende, menschenrechtsbasierte Verpflichtungen mit Blick auf Schutz von Kindern und Jugendlichen auszubauen.

Die Unterzeichner*innen fordern dazu auf, das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen, Haft und freiheitsbeschränkende Maßnahmen abzuschaffen, Familienzusammenführung innerhalb der EU zu beschleunigen,  sowie unbegleitete Kinder und Jugendliche unverzüglich zu verteilen. Außerdem seien Schulungen für Grenzbeamt*innen zum Thema Kinderschutz notwendig. Ferner bestehe die Notwendigkeit, auf EU-Ebene unabhängige Monitoring- und Evaluationsprogramme bzw. Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht über die Situation von geflüchteten Kindern, jungen Menschen und ihren Familien einzuführen und Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht einzuführen.

Gemeinsamer offener Brief zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft