Breite Bündnisse und Appelle gegen die Reform-Pläne der Bundesregierung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft

Zum 01. Juli 2020 tritt Deutschland für einen Zeitraum von sechs Monate, gefolgt von Portugal und Slowenien, die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU) an. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird die Bundesregierung die Neuausrichtung des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) voraussichtlich zu einem ihrer Schwerpunkte machen. Die Haltung der Bundesregierung, insb. des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) unter Leitung von Horst Seehofer, wird maßgeblich in dieses Sechsmonateprogramm einfließen – so liegt bereits ein internes „Konzeptpapier der Bundesregierung zur Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ vor, das u.a. eine Herabsenkung der Kriterien für einen „sicheren Drittstaat“ anstrebt und eine Vorprüfung von Asylanträgen bereits an den EU-Außengrenzen vorsieht. Dies soll eine sofortige Abschiebung  von Menschen bei sog. „offensichtlicher Nicht-Schutzbedürftigkeit“ ermöglichen.

Gemeinsamer offener Brief zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft