Aus aktuellem Anlass – Für eine bessere Zukunft für alle kämpfen!
Die schreckliche Gewalttat in Aschaffenburg hat eine Dynamik in der bundesdeutschen Öffentlichkeit und vor allem bei den politischen Parteien ausgelöst, die grundlegende Prinzipien und Werte in Frage stellt, wenn nicht sogar bereits erodiert. Die als vermeintliche Lösungen präsentierten Verschärfungen im Asylrecht rütteln an in der Verfassung verbrieften Rechten, wie dem Grundrecht auf Asyl – von völkerrechtlichen und europäischen Grundsätzen und Regelungen ganz zu schweigen. Auch wenn die Forderungen nicht zu Gesetzen würden, haben sie Auswirkungen auf die betroffenen Schutzsuchenden, denn Sprache schafft Realitäten.
Die bereits erfolgten und geplanten Verschärfungen im Asylrecht in der aktuellen Legislaturperiode schwächen die Rechtsposition junger Geflüchteter und ihrer Familien schon jetzt und grenzen sie zunehmend vom Zugang zu Hilfen und Unterstützung aus. Nun werden u.a. dauerhafte Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen, Abschiebehaft und Zurückweisungen an den Grenzen, trotz Asylgesuch und weitere Einschränkungen bei der Familienzusammenführung gefordert bzw. im Bundestag verabschiedet. Dass dies auch wider besseren Wissens der europa- und völkerrechtlichen Grundlagen und ohne demokratische Mehrheiten im Bundestag mit der AfD durchgesetzt werden soll, ist neu und äußerst besorgniserregend. Mit welcher Härte und welchem Generalverdacht über Geflüchtete gesprochen und Politik gemacht wird, hat eine neue Qualität erreicht.
In der Jugendhilfe streiten wir mit anderen Verbänden und Organisationen seit Jahren für eine Gleichheit aller jungen Menschen und für einen gleichen Zugang zu Hilfen und Unterstützung. Auf die sukzessive Schlechterstellung in der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von (jungen) Geflüchteten weisen wir seit Jahren hin. Wir erleben immer weitere Verschärfungen im Asylrecht und keine Lösungen seitens der Politik u.a. für fehlende Unterbringungen, Zugang zu Schulen oder etwa fehlende Fachkräfte in der Jugendhilfe.
Was die jungen Menschen und auch die Jugendhilfe brauchen, sind Antworten und Strategien auf drängende Fragen: Wie können Kommunen unterstützt werden, Geflüchtete menschenwürdig unterzubringen? Wie kann die Teilhabe von Geflüchteten gefördert werden? Wie kann es gelingen die individuellen Rechtsansprüche zu sichern? Wie kann der Zugang zur medizinischen Grundversorgung, auch therapeutische Hilfen, gesichert werden? Wie können Geflüchtete Zukunftsperspektiven entwickeln? Es gibt so viele Fragen, aber keine Antworten. Das, was wir aktuell von der CDU/CSU hören, wird die Probleme in der Kinder- und Jugendhilfe nicht lösen, sondern verschärfen.
Wir werden uns als IGfH auch weiterhin mit anderen Organisationen für die Rechte der jungen Menschen mit Fluchtgeschichte stark machen. Wir werden als Vertreter*innen der Menschenrechtsprofession dagegenhalten und für eine besser Zukunft für alle jungen Menschen kämpfen!
Ihr Stefan Wedermann
Geschäftsführer der IGfH
Zur rechtlichen Einschätzung siehe: